Rechtsberatung

Die 17 deutschen Apothekerkammern sind gesetzlich verpflichtet, die Ausgabe von elektronischen Heilberufsausweisen und sog. Security Module Card Typ B durch qualifizierte Vetrauensdiensteanbieter (qVDA) sicherzustellen. Die gesetzliche Aufgabe der Ausgabe der Karten wird von den 17 Apothekerkammern in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich erfüllt. Hierzu wollen sich die Apothekerkammern sog. qualifizierter Vetrauensdiensteanbieter (qVDA) bedienen. Dabei können die Auftragnehmer mit den Landesapothekerkammern separate Rahmenverträge abschließen, die zur Ausgabe der Karten berechtigen. Zur Deckung des Bedarfs führen die 17 Apothekerkammern ein sog. Open-House-Verfahren durch. Potentielle Vertragspartner werden ausschließlich die einzelnen Apothekerkammern. Die in dieser Bekanntmachung genannte Rechtsanwaltskanzlei ist nur mit der zentralen Führung des Verfahrens beauftragt; ein wie auch immer geartetes Vertragsverhältnis mit ihr kommt nicht zustande.

Gegenstand der vorliegend ausgeschriebenen Leistungen ist die Erbringung von anwaltlichen Rechtsberatungsleistungen gegenüber dem Auftraggeber und insbesondere den fünf Bezirksregierungen des Landes Nordrhein-Westfalens sowie vom Auftraggeber bestimmter Dritter im Zusammenhang mit der Bearbeitung/Bescheidung der Anträge und End- bzw. Schlussabrechnungen bzgl. der Corona-Wirtschaftshilfen sowie zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abwicklung der coronabedingten Wirtschaftshilfen und insbesondere den Rückforderungen. Die Schwerpunkte der Rechtsberatungsleistungen sind in der Leistungsbeschreibung und dort insbesondere Ziffer VI dargestellt.

Der Bund hält seit 2024 rund 40% der Anteile bei der MEYER WERFT GmbH. Während des bis Ende 2028 laufenden Sanierungszeitraums benötigt die öffentliche Hand eine anlassbezogene begleitende Rechtsberatung für die Beteiligungsführung (v. a. Gesellschaftsrecht / Corporate Governance / Mitbestimmungsrecht, EU-Beihilfen- und Fusionskontrollrecht, Restrukturierungs- und Insolvenzrecht).

Die Charité - Universitätsmedizin Berlin, Charitéplatz 1, 10117 Berlin schreibt einen Rahmenvertrag mit bis zu 2 Auftragnehmern für die Durchführung von Rechtsberatungsleistungen im Rahmen zu aktuellen rechtlichen Themen, insbesondere in Bezug auf die Weiterentwicklung der vertraglichen Strukturen im Netzwerk Universitätsmedizin aus. Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen. Nähere Informationen können den auf der Vergabeplattform der Charité (https://vergabeplattform.charite.de) zur Verfügung gestellten Unterlagen entnommen werden.

Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkehrsvertrages S-Bahn Hannover 2022+ und weiterer Verträge, die im Zusammenhang mit dem Verkehrsvertrag geschlossen wurden

Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkehrsvertrages S-Bahn Hannover 2022+ und weiterer Verträge, die im Zusammenhang mit dem Verkehrsvertrag geschlossen wurden

Nach aktueller Gesetzeslage besteht für alle Kinder in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Ab August 2026 sollen zunächst alle Grund-schulkinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch erhalten, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat ab dem Schuljahr 2029/2030 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Um dies gewährleisten zu können, sind auch an den neun ausgesuchten Schulen erhebliche zusätzliche Räume zu schaffen und adäquate Bedingungen für die Übermittagsbetreuung vorzusehen, wozu auch Küchen und Mensen gehören. Im Detail wird auf die öffentliche Sitzungsvorlage der Stadt Viersen 2022/3266/FB50/II vom 31.03.2022 verwiesen. Vor diesem Hintergrund sind in der Stadt Viersen im Jahr 2022 neun ausgesuchte Schulen begangen worden, mit dem Ziel, in einer "Phase Null" mit den Schulleitungen einfache, funktionale und (wegen der Vielzahl der sich parallel stellenden Herausforderungen) finanziell zu-gleich auch "machbare" und "kluge" Antworten auf die sich stellenden Raumprobleme zu fin-den. Angedacht ist, mit großen Lösungen wie Mensen usw. erhebliches neues Potenzial zur Neuorganisation zu schaffen. Die heutigen Mensen und Küchen, die für eine Zeit lang tragend waren und deren Flächen in ihrer Dimension heute jedoch überholt sind, können dann anderen Zwecken wie großen Klassen, Büros oder Besprechungsräumen zugeführt werden. An allen neun Schulen ist der Bau neuer Mensen geplant (eine weitere Mensa am Standort Körnerschule soll Teil eines Erweiterungsbaus werden). Diese sind in der "Phase Null" zwischen 150 und 300 m² groß. In der Ausgangsvariante ist an jedem der Standorte zudem eine Küche von 75 m² vorgesehen (53 m² an Grundschule P-Weyers). Für die Körnerschule ist ein Komplettneubau eines Ersatzgebäudes vorgesehen, welcher auch eine Mensa enthalten soll, weshalb dieser Standort im Zusammenhang mit einer möglichen gemeinsamen Planung und Errichtung der Schulmensen außer Betracht. Die wirtschaftliche und vergaberechtliche Betrachtung zur gemeinsamen Planung und Bau von Schulmensen betrifft mithin acht Schulstandorte. Um die zu wartende und vorzuhaltende Technik möglichst überschaubar zu halten, ist der Stadt Viersen sehr an einer "Systemgleichheit" gelegen, weshalb individuelle Ausstattungen vor allem der Küchen vermieden werden sollen. Identische Ausstattungen der Küchen werden auch einen möglichst flexiblen und standortübergreifenden Einsatz von Personal erleichtern und identische hygienische Grundvoraussetzungen sicherstellen. Identische Ausstattungen der Mensen (Stühle, Tische) bieten aus Sicht der Stadt Viersen Vorteile bei der Ersatzbevorratung und der Möglichkeit des Austausches unter den Standorten bzw. der Aufstockung/Kombination der an einem Standort vorhandenen Ausstattung mit derer der anderen Standorte.

Die Universität Hamburg (UHH) ist als Exzellenzuniversität mit rund 44.000 Studierenden nicht nur eine der forschungsstärksten und größten Universitäten Deutschlands – sie ist als Wirkungsstätte für Forschung, Lehre und Bildung vor allem auch eine moderne Wissensorganisation. Dieses Wissen wird heutzutage vornehmlich in Form von digitalen Informationen vorgehalten und mit Hilfe digitaler Tools verarbeitet und vermittelt. Digitalisierung geht aber weit über die digitale Repräsentation von Informationen und ihre Verarbeitung mit digitalen Methoden hinaus: Im Sinne eines synergetischen Zusammenwirkens von analog und digital ist Digitalität längst fester Bestandteil der Studien-, Forschungs-, Lehr-, Lern-, Lebens- und Arbeitsrealität an der UHH. Die entsprechende Digitalstrategie der UHH versteht sich als universitätsweiter Orientierungsrahmen für einen reflektierten Umgang mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation sowie einer erfolgreichen Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben und -projekten. Gegenstand dieser Vergabe sind Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen. Im Fokus steht die Überführung bestehender Workflows aus SharePoint/Nintex in das d.velop Process Studio (Camunda-basiert) sowie die Analyse, Optimierung und Digitalisierung weiterer Prozesse. Dabei handelt es sich um einen Neubau der Prozesse im neuen System auf Grundlage der bisherigen fachlichen Abläufe. Übergeordnete Ziele: ▪ Umsetzung der Digitalstrategie UHH und der Qualitätsgrundsätze Services & Support ▪ Beachtung der Digitalisierungsprinzipien der UHH (Nutzendenzentrierung, Once Only, One-Stop-Shop, Prozessverbesserung, No-Stop-Shop) ▪ Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen, bspw. HmbHG, HmbDSG, DSGVO, Barrierefreiheit, Haushaltsrecht, Tarif-/Beamtenrecht (Dies ist für die Auftraggeberin ausschließlich eine übergeordnete (Gesamt-) Zielvorstellung. Es wird explizit keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vom Auftragnehmer gefordert) Der Rahmenvertrag deckt zwei Leistungsblöcke ab: ▪ Leistungsblock A: Überführung bestehender Workflows (bisher in SharePoint/Nintex) auf Basis zugrundeliegender Prozesse als Neuentwicklung im d.velop Process Studio. ▪ Leistungsblock B: Digitalisierung und Automatisierung weiterer Prozesse, die bislang nicht, nur teilweise digitalisiert oder nicht end-to-end umgesetzt sind.

Lieferung von Ökostrom für diverse Abnahmestellen der durch die BVK gesetzlich vertretenen Versorgungswerke. Die durch die Bayerische Versorgungskammer gesetzlich vertretenen Versorgungswerke als Eigentümerinnen der Liegenschaften benötigen elektrische Energie für deren Liegenschaften und Anlagen. Folgende Versorgungswerke werden durch die Bayerische Versorgungskammer gesetzlich vertreten: - Bayerischer Versorgungsverband, Zusatzversorgungskasse der bayer. Gemeinden - Bayerischer Versorgungsverband - Bayerische Ärzteversorgung - Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen - Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester - Bayerische Apothekerversorgung - Bayerische Architektenversorgung - Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberatungsversorgung - Bayerische Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung Die Bayerische Versorgungskammer schreibt als gesetzliche Vertreterin der oben genannten Versorgungswerke für deren im Weiteren näher bezeichneten Abnahmestellen die Lieferung von elektrischer Energie im offenen Verfahren aus. Die Leistung soll für den Zeitraum vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2028 vergeben werden. Die Energiebelieferung der ausgeschriebenen Abnahmestellen hat gemäß den anerkannten Regeln der Technik und den gesetzlichen/ behördlichen Bestimmungen zu erfolgen.

Der jährliche Bedarf an Papier (DIN A3 und DIN A4) der Justizbehörden in München und Augsburg betrug in der Vergangenheit ca. 50 Mio. Blatt. Auf der Grundlage dieses Rahmenvertrags sollen künftig das Bayerische Staatsministerium der Justiz sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Sitz in München und Augsburg berechtigt sein, Papier zu den Konditionen dieses Vertrages abzurufen.